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EU-Kommission und –Parlament streben ein europaweites Rauchverbot ab 2009 ein.
Dabei sollen die EU-Staaten Nichtrauchergesetze im eigenen Land umsetzen, die sich nach einem Vorgabenkatalog richten, den Brüssel bereits erarbeitet hat. Gelingt dies nicht, will die EU die Länder anders in die Pflicht nehmen - und zwar mit einer neuen Arbeitnehmerschutz-Richtlinie fürs Gastgewerbe. Diese soll das Personal in Bars und Restaurants gegen den Zigarettenrauch schützen.
Raucherzonen in größeren Gaststätten, Wahlfreiheit für kleine Lokale - Nichtrauchende Mitarbeiter sollen im qualmfreien Bereich beschäftigt werden
KRONE ONLINE vom 17.2.2008
Nachdem Anfang Jänner fast alle Zigarettensorten der Austria Tabak teurer wurden, sollen die Preise nun "nachjustiert" werden. Ab kommenden Montag werden 18 Sorten verbilligt, 9 werden teurer. Die Preiserhöhungen im Jänner wurden von der Austria Tabak mit einem "dramatischen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent zur Handelsspanne der Trafikanten" begründet. Nun sei ein "Finetuning" notwendig, erklärte Austria-Tabak-Sprecher Helmut Dumfahrt.
Die Premium-Sorten "Benson & Hedges Black" und "Benson & Hedges Silver" werden um 55 Cent je Packung billiger und kosten 3,45 Euro (statt bisher 4,00).
Innerhalb der stärksten heimischen Markenfamilie "Memphis" sinkt der Preis der "Memphis Blue"-Familie, der "Memphis Classic" und "Memphis Gold" pro Packung um 10 Cent (3,60 Euro statt 3,70 Euro). Innerhalb des "Smart"-Sortiments werden die "Smart 1mg", "4mg", "6mg", "Charcoal", "International" und Menthol um 5 Cent je Packung billiger und kosten damit 3,35 Euro (statt bisher 3,40 Euro). "Meine Sorte 100" wird um 10 Cent je Packung teurer und kostet damit 4,00 Euro (statt bisher 3,90 Euro). "Camel Blue 100" und "Camel Filter 100" werden um 10 Cent je Packung teurer und kosten ab Montag 4,00 Euro (statt bisher 3,90 Euro).
Klage durch die EU-Kommission
Bei der EU in Brüssel läuft derzeit eine Klage der EU-Kommission wegen der in Österreich geltenden Mindestpreise für Zigaretten. Österreich hatte im Mai 2006 den Mindestpreis pro Schachtel Zigaretten mit 3,25 Euro festgesetzt. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung - ein Ziel, das nach Ansicht der EU-Kommission eher durch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten oder durch die Einführung einer Mindeststeuer erreicht werden könnte. Staatlich festgesetzte Mindestpreise würden gegen EU-Recht verstoßen, argumentiert die Kommission und verweist dabei auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Frankreich und Griechenland.
Kdolsky beharrt auf Raucherlokalen
In Österreich ist zwischen ÖVP und SPÖ weiter keine Einigung in Sicht. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky will den Wirten von kleinen Gaststätten (unter 75 Quadratmeter) die Wahl überlassen, ob sie sich als Raucher oder Nichtraucherlokal deklarieren – der Regierungspartner besteht auf absolutes Rauchverbot. Auch Kanzler Alfred Gusenbauer will an dieser Forderung festhalten, schließlich sei das so im Regierungsprogramm vereinbart worden. "Entweder kommt das oder nichts", sagte er.
Das Regierungsübereinkommen sei nicht die Bibel, aber in diesem Punkt müsse man sich daran halten, so der Kanzler. An den Koalitionspartner appellierte er, das Wahlergebnis zu akzeptieren und sich von der Strategie, der SPÖ keine Erfolge zu gönnen, zu verabschieden. Andernfalls drohe Politikverdrossenheit, denn anderen Leuten werde es auch nicht viel anders gehen als ihm selbst: "Wenn ich in der Früh die Zeitung aufschlage, dann mach ich am liebsten gleich wieder zu. Weil das halt ich ja nicht aus, was da drin steht."
Lage in Deutschland
Im Nachbarland Deutschland gilt das Rauchverbot seit Jahreswechsel in elf von sechzehn Bundesländer: In Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ist der Griff zum Glimmstängel schon seit mehreren Monaten verboten – Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und die Bundeshauptstadt Berlin haben zum 1.1.2008 nachgezogen. Im Februar 2008 folgen Sachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, am 1. Juli 2008 Thüringen und Nordrhein-Westfalen.
Wer gegen das Rauchverbot verstößt, als Beislwirt oder Betreiber einer öffentlichen Einrichtung nicht darauf achtet, dass seine Gäste auf den Tabakgenuss verzichten, muss mit Bußgeldern rechnen. In Sachsen können das ab Februar bis zu 5000 Euro sein, in Hamburg oder Thüringen sind es maximal 500 Euro.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ und ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik werden heute in Lissabon den EU-Reformvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch haben beide ihrer Zufriedenheit darüber Ausdruck verliehen, während die Opposition sich auch angesichts des anstehenden historischen Ereignisses nicht zu einer positiveren Bewertung verleiten ließ: FPÖ und BZÖ (Westenthaler spricht sogar vom "Tag des Verrats an Österreich") lehnen den Vertrag weiter ab, die Grünen anerkennen eine weitere Demokratisierung und Stärkung der Grundrechte durch den Vertrag, fordern aber eine europaweite Volksbefragung darüber.
Der Vertrag wurde Unterzeichnet.......
Meinung einer Umfrage von oe24.at
Gast:Muna Sat-Ananda: (21.10.2007 12:25)
Prohibition
Ich bin mittlerweile der Meinung, daß die Prohibitionen nur durch einen europaweiten Volksaufstand zu kippen sind. Solange dieses nicht geschieht, wird unsere Freiheit immer mehr eingeschränkt. Falls es einige "Schnellmerker" immer noch nicht kapiert haben: Es geht nicht mehr allein um die sog. Rauchverbote - es geht um den systematischen Abbau unserer demokratischen Grundrechte. Wollt Ihr das? Dann macht nur weiter so. George Orwell läßt grüßen. Gute Nacht, Europa!
Gast: (19.10.2007 14:38)
da viele
gegen arigona sind. lieber 1000 arigonas ,als ein nichtraucher
antworten
Gast: (19.10.2007 14:55)
UMS..
eck bei mir ist eine kleine pizzeria,zu klein um umzubauen od.abzuteilen.er will es als RAUCHERlokal führen dürfen. wenn das lokal als solches darauf hinweist ist es doch kein problem das man da eben als nichtraucher NICHT hingeht-mit MEINEN mitteln aufgebaut, würde ich mir nicht gern vorschreiben lassen was in MEINEM lokal geschehen soll. ebenso sollten NR lokale gekennzeichnet sein.
zu den finanz. krankenkosten sei gesagt-jeder braucht mediz. versorgung.und der, der beim tennis/biken/klettern sich eine verletzung zuzieht wird auch behandelt,mit den GESAMTkosten aller die eingezahlt haben. jeder raucher hat schon gipsbeine-operationen etc. auch von NICHTrauchern mitgezahlt! ich hoffe auf eine faire-akzeptante lösung
